Sanktionen als Mittel der Politik?
19. Oktober 2016
Mit der Asylkrise beschäftigte sich der Liberale Klub jüngst an einem Diskussionsabend. Als Gastreferent war der ehem. FAZ-Journalist und Bestseller-Autor Dr. Udo Ulfkotte nach Linz gekommen. Gemeinsam mit dem Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, dem Geschäftsführer des Diakoniewerks Oberösterreich, Dr. Johann Stroblmair, dem stv. Direktor der Caritas in OÖ, Mag. Gerhard Reischl und der ehemaligen Vorsitzenden der Katholischen Jugend OÖ, Stefanie Hinterleitner, wurde rege diskutiert.
Seit dem Spätsommer des vergangenen Jahres ist die Asylkrise in Europa ständig präsent in den
Medien und eines der aktuellsten Aufreger-Themen in der Öffentlichkeit. Neben den verschiedenen
Problemen wie Grenzsicherung,
Registrierung und Aufnahme der Asylwerber stellt sich die Frage, ob es Profiteure dieser Entwicklung gibt. Kann man sogar von einer
regelrechten „Asyl-Industrie“ sprechen?
Dr. Ulfkotte zeigte auf: „Im Hintergrund geht es um viel Geld. Hier werden Menschen reich mit Armut.“ Der deutsche Journalist nennt unzählige Branchen, die an den Flüchtlingsströmen verdienen – u. a. die Pharmaindustrie, Versicherungen oder die Betreuungsindustrie mit Dolmetschern, Deutsch- und Alphabetisierungskursen. Während in der deutschen Autoindustrie rund 700.000 beschäftigt seien, sind es in der Sozial- und Asylindustrie 2,5 Millionen.
Stv.-Caritas Direktor Mag. Reischl war der Meinung, dass skrupellose Menschen natürlich mit der Armut Geld verdienen würden und nannte als Beispiel etwa die Waffenindustrie. Auf den Vorwurf, die in der Flüchtlingskrise engagierten NGOs verdienten sehr viel Geld, sagte Reischl: „Von dem Geld, das die
Caritas für die Flüchtlingshilfe bekommt, bleibt als angeblicher Gewinn nichts übrig. Im Gegenteil, die Tagessätze sind zu niedrig.“
Dr. Stroblmair als Geschäftsführer des Diakoniewerks OÖ bestätigte, dass im Zuge der angewachsenen Flüchtlingszahlen 50 neue Mitarbeiter in der Betreuung eingestellt wurden und betonte abschließend: „Wir müssen es schaffen, dass die Flüchtlingsströme menschenwürdig unterbrochen werden.“
Der Welser Bürgermeister Dr. Rabl erwähnte vor allem die immensen
Kosten, die auf die Gemeinden wegen der Asylkrise zukämen: „Schon jetzt ist unser Budget extrem belastet. Im Zuge der Integration kommt es zudem immer wieder zu Problemen etwa im öffentlichen Raum.“
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