Sanktionen als Mittel der Politik?
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Der Liberale Klub Oberösterreich tagte zum 14. Mal und diskutierte die Konstruktionsfehler der EU und die Notwendigkeit von Reformen. Mit dem Börsenmakler und Wirtschaftsautor Dirk Müller konnte ein Hauptredner mit kontroversiellen Ansichten, der zugleich über hohe Sachkompetenz in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen verfügt, gewonnen werden. Mit ihm diskutierten am Podium der Generaldirekter der Sparkasse OÖ, Dr. Michael Rockenschaub, der Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftssprecher der FPÖ, MMMAg. Dr. Axel Kassegger und Dr. Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung OÖ. Hohes Publikumsinteresse zeichnete auch diesmal den Klubabend aus – bis auf den letzten Platz war der Redoutensaal besetzt.
„Das Hauptproblem der EU ist, dass sie sich zu weit von den Menschen entfernt hat. Die Leute fühlen sich machtlos gegenüber der immer stärkeren Bürokratie aus Brüssel“, kritisierte Dirk Müller in seinem Vortrag. „Gleichzeitig war der Euro als gemeinsame Währung von Anfang an eine Fehlkonstruktion und ein reines politisches Instrument. Alle Probleme, die Griechenland und andere südeuropäische Länder haben, hängen wesentlich mit der Konstruktion des Euros zusammen.“ Nicht ganz so drastisch ist hingegen das Urteil über den Euro für IV- Präsidenten Axel Greiner: „Die Industrie steht zum Euro, denn er ist ein großes Hilfsmittel für die exportorientierte Industrie. Der Euro konnte in Europa bereits einige Unterschiede ausgleichen. Der Zerfall des Euro wäre hingegen ein großer Unsicherheitsfaktor für die Wirtschaft.“ Auch für Sparkassen-Generaldirektor Michael Rockenschaub war die Einführung des Euro als gemeinsame Währung nicht nur zu früh, sondern auch zu groß geraten: „Eine Abschaffung kann ich mir aber nicht vorstellen, sehr wohl aber mehr Mitspracherechte der EU-Staaten, etwa in Form einer Insolvenzordnung für Staaten.“ FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger betonte zwar die Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarktes, aber: „Die Stärke Europas ist vielmehr ein koordiniertes Zusammenspiel der Länder. Man sollte Brüssel daher nicht noch mehr Macht geben. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Verantwortung zurück in den Staaten.“
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